Bei ihrer Neujahrstagung am 10. und 11. Februar 2017 debattierten die Mitglieder und Freundinnen und Freunde der Grünen Akademie über die gegenwärtige Konjunktur einer Politik der Emotion.
Erster Konferenztag
Die emotionale Revolte
Warum haben die Britinnen und Briten für den Austritt aus der Eurozone gestimmt? Warum wurde Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt? Was treibt so heterogene Gruppen wie das konservative Bürgertum, das mit der Merkel-CDU fremdelt, und Langzeitarbeitslose, die bisher nicht oder links gewählt haben, in die Arme der AfD? Die Mitglieder und Freundinnen und Freunde der Grünen Akademie diskutierten bei ihrer Neujahrstagung am 10. und 11. Februar, ob Politiken des Gefühls die Erfolge der Rechtspopulisten erklären und wie demokratische Kräfte darauf reagieren können.
Der Kasseler Soziologe Heinz Bude betonte in seinem Einführungsvortrag den Unterschied zwischen Affekten, Gefühlen und Stimmungen: Während der Affekt einen bestimmten Punkt des emotionalen Empfindens beschreibt, greift das Gefühl auf größere Emotionsepisoden zurück. Stimmungen schließlich sind narrativ eingefasst, über ihre Auslöser können wir Rechenschaft ablegen – wir wissen beispielsweise, warum wir uns in einer bestimmten Situation geärgert haben.
Heinz Bude beschreibt Stimmungen als etwas Gegebenes, auf das der Mensch reagiert: „Nehmen wir an, wir fahren im Sommer mit dem Auto durch Frankreich. Die Sonne scheint, wir haben die Fenster geöffnet, Musik kommt aus dem Radio. Dann begegnet uns in einem Dorf ein Trauerzug. Wir werden auf die Stimmung reagieren. Vielleicht fahren wir langsamer. Schließen die Fenster, drehen die Musik leiser. Wir werden uns um respektvolles Verhalten bemühen. Es ist unmöglich, sich nicht zu dieser Stimmung zu verhalten. Stimmungen geben einen Ton vor, den die Welt in der jeweiligen Gestimmtheit hat.“
Kollektive Stimmungen sind ein relativ junges Phänomen, das erst mit der Ära der Zeitung als Massenmedium einsetzte. „Das Erregende solcher Stimmungen kommt aus dem Gedankenexperiment, dass die 200.000 Leute, die jetzt denselben Artikel lesen wie ich, dieselbe Stimmung erleben“, so Bude. Dennoch werden Stimmungen nicht in virtuellen Resonanzräumen reproduziert, sondern in der Welt, in der wir leben. Die Bedeutung digitaler Echokammern werde maßlos überschätzt. So würden beispielsweise alle Kommentare auf der Internetseite der Süddeutschen Zeitung von lediglich 1000 Personen verfasst; Online-Kommentare vermittelten kein authentisches Abbild der Stimmung im Land.
Den erstaunlichen Erfolg des Kanzlerkandidaten Martin Schulz beschreibt Bude als klassischen Stimmungsumschwung. Schulz sei es gelungen, durch den „leeren Signifikaten ‚Gerechtigkeit‘ […] Stimmungskonstituenzien der gesellschaftlichen Mitte zu absorbieren, die sich vorher nur bei der AfD aufgehoben gemeint haben.“ Gegen die neoliberale Gesellschaft der starken Einzelnen setze Schulz seine Erzählung der sozialen Gerechtigkeit.
Die Soziologin Jasmin Siri von der Universität Bielefeld fokussierte in ihrem Kommentar auf die Konsequenzen des Medienwandels für politische Öffentlichkeiten. Die Sprachen und Lebenswelten hätten sich so stark ausdifferenziert, dass es keine verbindlichen Wahrheiten mehr gebe. Wahrheit und Wahrheitsansprüche würden sich pluralisieren, es gebe keinen verbindlichen Konsens mehr über die Themen des öffentlichen Diskurses.
Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, forderte einen Politikstil, der starke Argumente mit starken Gefühlen zusammenbringt. Die aktuelle Krise der liberalen Demokratie erkläre sich auch aus der emotionalen Blässe demokratischer Politik der letzten Jahre. „Jetzt, wo wir es mit einer emotionalen Revolte zu tun haben, können wir nur reüssieren, wenn wir die Köpfe und die Herzen erreichen“, sagte Fücks. Er schlug vor, Freiheit mit einer Erzählung von Solidarität zu kombinieren. Eine offene Gesellschaft brauche die Gewissheit, dass die Zukunft gestaltet werden kann. Soziale Sicherheit sei eine Grundvoraussetzung, um Wandel als etwas Positives zu erleben.
Die anschließende Plenumsdiskussion berührte so unterschiedliche Themen wie einen überindividuellen Freiheitsbegriff, die Frage nach der politischen Tendenz bestimmter Emotionen (ist Furcht rechts?) bzw. ihrer objektiven Ursachen (gibt es einen neuen Klassenkonflikt?). Mehrere Rednerinnen und Redner vertraten die Ansicht, dass ein verbindlicher Wahrheitsbegriff notwendig sei für die politische Auseinandersetzung, und forderten das „Streiten um Wahrheiten.“
Zweiter Konferenztag
Authentizität und Betroffenheit – die Grünen als Avantgardepartei des politischen Gefühls
Mit der Parteigründung der Grünen zogen Gefühle in die Politik ein. Die Historikerin Ute Frevert, Direktorin des Forschungsbereichs „Geschichte der Gefühle“ am Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung führte aus, dass schon in den Neuen Sozialen Bewegungen der 1970er Jahre, aus denen die Grünen einen Großteil ihres Personals rekrutierten, Gefühle ein wichtiges Thema waren. Private und politische Gefühle verbanden sich. „Das Private ist politisch“ brachte auch mit, dass Privates und Gefühl in der Politik Raum forderte. Das Codewort hieß Betroffenheit. „Alle waren von allem betroffen – Nicaragua, dem Waldsterben, Stammheim. Das bedeutete, dass man wirklich lebte.“
Hinter der Sprache des Gefühls stand die „therapeutische Wende“ der 1970-Jahre, die die Menschen dazu brachte, sich sehr intensiv mit ihrem Ich und den Gefühlen dieses Ichs zu beschäftigen. Gefühle wurden zu einem Faktor des Politischen aufgewertet. Trotzdem waren die Grünen keine Angstpartei. Positive Gefühle wie Wärme, Solidarität, Lust, Begehren und Zuversicht spielten eine wichtige Rolle. Die Grünen waren eine junge Partei, die Zukunft wirkte vielen als Verheißung, war gestaltbar. Politik wechselte das Gesicht. „Aushandeln“ wurde zum Zauberwort, das galt vom WG-Küchentisch bis zum Runden Tisch der Parteien.
Im Rückblick müsse das Projekt jedoch als gescheitert gelten, trotz der kurzen Renaissance in der DDR-Bürgerrechtsbewegung 1989/90. Ute Frevert sieht das Hauptproblem in einer Überforderung durch den Authentizitätszwang. „Es ist kaum möglich, ständig betroffen zu sein, in sozialen Beziehungen und in der Politik.“ Als Gegenentwurf zum Authentizitätszwang, der heute das allgemeine Ideal des Politischen geworden sei, erinnert Ute Frevert an Max Weber. Für ihn waren nicht Betroffenheit und Authentizität die politischen Primärtugenden, sondern Leidenschaft, Augenmaß und Verantwortungsgefühl.
Rebecca Harms, Mitglied des Europäischen Parlaments in der Grünen/EFA Fraktion, resümierte die Protestgeschichte der Anti-Atom-Bewegung in Gorleben. Sie sieht zwar gewisse Ähnlichkeiten im Politikstil, aber das meiste sei anders gewesen als Pegida und die AfD. Die Bürgerinitiative, in der Rebecca Harms engagiert war, grenzte sich früh von radikalen Gruppen und Strömungen ab.
Es wurden republikanische Tugenden hochgehalten, es gab ein positives Ziel, zusammen mit Ablehnung – das Schlagwort hieß „Gorleben soll leben“. Der Einzelne sollte sich im Staat engagieren. Überdies setzte sich die Überzeugung durch, Interessen auch vor Gericht zu erkämpfen. „Nichts von dem hatte den radikalen Anti-Establishment-Kurs der AfD oder Donald Trumps“, unterstrich Harms. „Es gab keinen totalitären Anspruch, es gab eine große Toleranz für andere Lebensweisen.“
Kritisch sieht sie die enorme Aufmerksamkeit durch die klassischen Medien, die die AfD sofort nach der Parteigründung zuteilwurde. Für die Anti-Atom-Bewegung sei es sehr kompliziert gewesen, die große Öffentlichkeit zu erreichen. „Warum ein Herr Lucke von Anfang an fast jeden Sonntag ein Millionenpublikum bespielen durfte, ist mir schleierhaft.“
In der Debatte wurde auf die heterogene Gemengelage in der Gründungsphase der Grünen verwiesen, in der Bürgerinitiativen wie die aus dem Wendland zusammenkamen mit autoritären K-Gruppen, Basisdemokratinnen bzw. -demokraten und Alternativen, Feministinnen trafen auf Verfechterinnen der neuen Mütterlichkeit etc. In der schnellen Metamorphose von der Anti-Parteien- zur Regierungspartei mussten die Grünen sowohl die anti-institutionellen wie die pragmatischen Initiativen einhegen. Kennzeichnend bleibe, dass Gefühle und Ratio ihren jeweils sinnvollen Platz in unterschiedlichen Phasen von Protest und Meinungsbildung, Beschlussfassung und politischem Kompromiss haben.
